Jürgen W. Zander
Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar
31785 Hameln, Stüvestr. 42
Tel. 05151 9317-0
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Architektenhaftung: Prüfpflichten bei Dachdämmarbeiten
Fr. 26 Jan. 2018Der Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, hat zu kontrollieren, ob das Dämmmaterial den Bauvorschriften und dem Bauvertrag entspricht. Dabei hat er insbesondere auch zu überprüfen, ob das Material den Brandschutzanforderungen genügt (Kammergericht Berlin, Urteil - 27 U 267/03 - vom 06.01.2005).
Wie viele Nachbesserungsversuche?
Fr. 22 Dez. 2017War der erste Mängelbeseitigungsversuch nicht erfolgreich, ist grundsätzlich eine nochmalige Aufforderung zur Mängelnbeseitigung mit Fristsetzung nicht erforderlich. Vielmehr kann der Auftraggeber sofort ein Drittunternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen und hat der Auftragnehmer die dadurch verursachten Kosten zu übernehmen (OLG Bremen, Urteil - 5 U 35/04 - vom 24.02.2005).
Abnahme trotz Kündigung!
Do. 30 Nov. 2017Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin ausgeführten Werkleistung fällig (BGH, Urteil - VII ZR 146/04 - vom 11.05.2006).
Gewerbezentralregisterauszug fehlt: Angebotsausschluss!
Fr. 27 Okt. 2017Legt ein Bieter mit den Angebotsunterlagen nicht den geforderten Gewerbezentralregisterauszug vor, ist sein Angebot zwingend auszuschließen (OLG Schleswig, Beschluss - 1 Verg 5/06 - vom 22.05.2006).
Nachbesserungsrecht endet mit Fristablauf!
Fr. 29 Sep. 2017Nach Ablauf der Frist, die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzt war, ist der Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen BGH, Urteil - VII ZR 338/01 - vom 27.02.2003).