Jürgen W. Zander
Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar
31785 Hameln, Stüvestr. 42
Tel. 05151 9317-0
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Mangelhafte Fliesen gekauft: Umfang der Verkäuferhaftung?
Mi. 29 Aug. 2018Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte/fehlerhafte Sache, die er gemäß dem Verwendungszweck eingebaut hat (z. B. Bodenfliesen, Parkettstäbe, Spülmaschine), muss der Verkäufer nicht nur eine neue Sache liefern, sondern auf eigene Kosten die mangelhafte Sache auch ausbauen und die neue Sache einbauen oder die dafür notwendigen Kosten zahlen (EuGH, Urteil - Rs. C-65/09 und Rs. C-87/09 - vom 16.06.2011).
Zahlungssicherheit nicht gestellt: Folgen?
Fr. 29 Jun. 2018Der Auftraggeber kann vom Bauunternehmer nicht die Kosten der Fertigstellung verlangen, wenn der Bauunternehmer die Arbeiten vorzeitig einstellt, weil der Auftraggeber eine geforderte Zahlungssicherheit nach § 648a BGB nicht stellt (OLG Frankfurt, Urteil - 12 U 184/05 - vom 15.08.2006).
Hinweispflicht: Auch wenn das Ausführungsrisiko bekannt ist?
Fr. 25 Mai. 2018Der Bauunternehmer ist mit Lehmputzarbeiten für ein denkmalgeschütztes Gebäude beauftragt. Während der Ausführung zeigt sich, dass die Wände feucht und salzhaltig sind. Der durch den Auftraggeber mit der Bauleitung beauftragte Architekt erkennt dies (OLG Köln, Urteil - 3 U 214/05 - vom 16.01.2007).
Keine Umsatzsteuer für nicht ausgeführte Leistungen!
Fr. 27 Apr. 2018Wird ein Bauvertrag vorzeitig durch den Auftraggeber gekündigt und werden beauftragte Bauleistungen deshalb nicht vollständig oder gar nicht ausgeführt, ist für die nicht ausgeführte Leistung keine Umsatzsteuer zu zahlen (BGH, Urteil - VII ZR 83/05 - vom 22.11.2007).
Rohrschaden bei Tiefbauarbeiten
Do. 29 Mär. 2018Für ein Bauunternehmen bestehen bei Erdarbeiten auf einem Privatgrundstück nur dann erhöhte Erkundigungs- und Sorgfaltspflichten, wenn es besondere Anhaltspunkte gibt, dass verdeckte Versorgungsleitungen vorhanden sind, die durch die beauftragten Arbeiten möglicherweise beschädigt werden können. Sonst besteht nur eine allgemeine Erkundigungsplicht (OLG Hamm, Urteil - 21 U 43/06 - vom 14.11.2006).