Jürgen W. Zander
Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar
31785 Hameln, Stüvestr. 42
Tel. 05151 9317-0
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Hier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.
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Keine Umsatzsteuer für nicht ausgeführte Leistungen!
Fr. 27 Apr. 2018Wird ein Bauvertrag vorzeitig durch den Auftraggeber gekündigt und werden beauftragte Bauleistungen deshalb nicht vollständig oder gar nicht ausgeführt, ist für die nicht ausgeführte Leistung keine Umsatzsteuer zu zahlen (BGH, Urteil - VII ZR 83/05 - vom 22.11.2007).
Rohrschaden bei Tiefbauarbeiten
Do. 29 Mär. 2018Für ein Bauunternehmen bestehen bei Erdarbeiten auf einem Privatgrundstück nur dann erhöhte Erkundigungs- und Sorgfaltspflichten, wenn es besondere Anhaltspunkte gibt, dass verdeckte Versorgungsleitungen vorhanden sind, die durch die beauftragten Arbeiten möglicherweise beschädigt werden können. Sonst besteht nur eine allgemeine Erkundigungsplicht (OLG Hamm, Urteil - 21 U 43/06 - vom 14.11.2006).
Architekt haftet für Planungsmängel, obwohl der Auftraggeber mit der Ausführung einverstanden war!
Fr. 23 Feb. 2018Der Architekt ist auch dann verpflichtet, eine Planung für ein dauerhaft mangelfreies Bauwerk zu erstellen, wenn der Auftraggeber damit einverstanden ist, dass bestimmte Bauleistungen (hier: Dehnungsfugen und Gefälle) aus Kostengründen nicht ausgeführt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – 23 U 32/13).
Architektenhaftung: Prüfpflichten bei Dachdämmarbeiten
Fr. 26 Jan. 2018Der Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, hat zu kontrollieren, ob das Dämmmaterial den Bauvorschriften und dem Bauvertrag entspricht. Dabei hat er insbesondere auch zu überprüfen, ob das Material den Brandschutzanforderungen genügt (Kammergericht Berlin, Urteil - 27 U 267/03 - vom 06.01.2005).
Wie viele Nachbesserungsversuche?
Fr. 22 Dez. 2017War der erste Mängelbeseitigungsversuch nicht erfolgreich, ist grundsätzlich eine nochmalige Aufforderung zur Mängelnbeseitigung mit Fristsetzung nicht erforderlich. Vielmehr kann der Auftraggeber sofort ein Drittunternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen und hat der Auftragnehmer die dadurch verursachten Kosten zu übernehmen (OLG Bremen, Urteil - 5 U 35/04 - vom 24.02.2005).