Jürgen W. Zander
Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar
31785 Hameln, Stüvestr. 42
Tel. 05151 9317-0
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Hier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.
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Abnahme trotz Kündigung!
Do. 30 Nov. 2017Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin ausgeführten Werkleistung fällig (BGH, Urteil - VII ZR 146/04 - vom 11.05.2006).
Gewerbezentralregisterauszug fehlt: Angebotsausschluss!
Fr. 27 Okt. 2017Legt ein Bieter mit den Angebotsunterlagen nicht den geforderten Gewerbezentralregisterauszug vor, ist sein Angebot zwingend auszuschließen (OLG Schleswig, Beschluss - 1 Verg 5/06 - vom 22.05.2006).
Nachbesserungsrecht endet mit Fristablauf!
Fr. 29 Sep. 2017Nach Ablauf der Frist, die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzt war, ist der Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen BGH, Urteil - VII ZR 338/01 - vom 27.02.2003).
Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzgeldabrede!
Mo. 28 Aug. 2017Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).
Zahlungssicherheit nach § 648a BGB: Wann nicht?
Fr. 28 Jul. 2017Eine Zahlungssicherheit nach § 648a BGB kann der Auftragnehmer nicht verlangen, wenn er Bauarbeiten im Auftrag einer natürlichen Person zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses ausführt. Das gilt auch dann, wenn die natürliche Person ein Generalunternehmer oder Bauträger ist (OLG Koblenz, Urteil – 1 U 1433/14 – vom 02.07.2015).