Jürgen W. Zander
Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar
31785 Hameln, Stüvestr. 42
Tel. 05151 9317-0
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Hier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.
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Nachbesserungsrecht endet mit Fristablauf!
Fr. 29 Sep. 2017Nach Ablauf der Frist, die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzt war, ist der Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen BGH, Urteil - VII ZR 338/01 - vom 27.02.2003).
Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzgeldabrede!
Mo. 28 Aug. 2017Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).
Zahlungssicherheit nach § 648a BGB: Wann nicht?
Fr. 28 Jul. 2017Eine Zahlungssicherheit nach § 648a BGB kann der Auftragnehmer nicht verlangen, wenn er Bauarbeiten im Auftrag einer natürlichen Person zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses ausführt. Das gilt auch dann, wenn die natürliche Person ein Generalunternehmer oder Bauträger ist (OLG Koblenz, Urteil – 1 U 1433/14 – vom 02.07.2015).
Urheberrechtsschutz für Wohnhausplanung?
Fr. 23 Jun. 2017Der Architekt erstellt im Auftrag eines Bauunternehmens den Entwurf für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise. Auf der Grundlage dieser Entwurfsplanung errichtet das Bauunternehmen ohne Zustimmung des Architekten das Wohnhaus für einen Bauherrn. Abbildungen dieses Hauses verwendet das Bauunternehmen zusätzlich zu Werbezwecken in Anzeigen, im Internet und auch auf Briefbögen. Der Architekt ist der Ansicht, der von ihm erstellte Entwurf genieße Urheberrechtsschutz und verklagt das Bauunternehmen auf Unterlassung (OLG Oldenburg, Urteil – 1 U 50/07 – vom 17.04.2008).
Keine Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung vor Vertragskündigung!
Do. 20 Apr. 2017Werden Baumängel vor der Abnahme im Wege der Selbstvornahme beseitigt, ohne dass bei einem VOB-Bauvertrag die Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 VOB/B vorliegen, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu (OLG Naumburg, Urteil - 10 U 1/06 - vom 21.07.2006).