Jürgen W. Zander

Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar

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vertragsmusterHier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zu den Beiträgen, können Sie dazu das Formular auf der Seite Kontakt nutzen. Sie können uns aber auch telefonisch, per Fax, via E-Mail oder auf dem Postweg erreichen. Alle dafür erforderlichen Daten finden Sie ebenfalls auf der Seite Kontakt.


Gesamt: 28 Treffer

Abnahme trotz Kündigung!

Do. 30 Nov. 2017

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin ausgeführten Werkleistung fällig (BGH, Urteil - VII ZR 146/04 - vom 11.05.2006).

Gewerbezentralregisterauszug fehlt: Angebotsausschluss!

Fr. 27 Okt. 2017

Legt ein Bieter mit den Angebotsunterlagen nicht den geforderten Gewerbezentralregisterauszug vor, ist sein Angebot zwingend auszuschließen (OLG Schleswig, Beschluss - 1 Verg 5/06 - vom 22.05.2006).

Nachbesserungsrecht endet mit Fristablauf!

Fr. 29 Sep. 2017

Nach Ablauf der Frist, die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzt war, ist der Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen BGH, Urteil - VII ZR 338/01 - vom 27.02.2003).

Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzgeldabrede!

Mo. 28 Aug. 2017

Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).

Zahlungssicherheit nach § 648a BGB: Wann nicht?

Fr. 28 Jul. 2017

Eine Zahlungssicherheit nach § 648a BGB kann der Auftragnehmer nicht verlangen, wenn er Bauarbeiten im Auftrag einer natürlichen Person zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses ausführt. Das gilt auch dann, wenn die natürliche Person ein Generalunternehmer oder Bauträger ist (OLG Koblenz, Urteil – 1 U 1433/14 – vom 02.07.2015).

Gesamt: 28 Treffer