Jürgen W. Zander

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Haftet Gemeinde für Wasserschaden?

26.04.2019

Die Gemeinde haftet für Schäden, die durch den Betrieb einer gemeindlichen Abwasserleitung entstehen, sofern sie nicht für eine ordnungsgemäße Funktion der Kanalisation sorgt (BGH, Urteil - III ZR 303/05 - vom 14.12.2005).

Sachverhalt

Das Grundstück des Hauseigentümers grenzt an einen Bach. Jenseits des Bachs und parallel dazu verläuft eine Abwasserleitung, an die das Grundstück angeschlossen ist. Nach starken Regenfällen kam es zu einer Überschwemmung der vermieteten Räume im Untergeschoss des Hauses, weil vom Dach und Hof anfallendes Regenwasser nicht abfließen konnte. Kurze Zeit vor dem Schadensereignis hatte die Gemeinde durch ein beauftragtes Bauunternehmen an einer über den Bach führenden Brücke Sanierungsarbeiten ausführen lassen. Dabei entstand ein Rohrbruch in der unterhalb der Brücke verlaufenden Abwasserleitung, wodurch der Kanal verschlossen wurde. Dies verursachte einen Rückstau und in der Folge die Überschwemmung. Der Grundstückseigentümer und sein Mieter verklagen die Gemeinde auf Schadensersatz.

Entscheidung

Als Revisionsgericht entscheidet der BGH mit Urteil – III ZR 303/05 – vom 14.12.2006, dass die Gemeinde den geforderten Schadensersatz von 32.783, 83 € zu zahlen hat. Zur Begründung führt der BGH aus, in der Rechtsprechung sei anerkannt, dass zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein Schuldverhältnis besteht, denn die Gemeinde stehe in einem auf Dauer angelegten Leistungsverhältnis und auf diese Weise zu dem Anschlussnehmer in besonderen, engen Beziehungen. Daher hafte die Gemeinde ähnlich wie bei einem Vertrag für eine fehlerhafte Planung, Gestaltung und Unterhaltung des Kanalnetzes. Zugleich sei sie verpflichtet, den Anschlussnehmer vor Schäden zu bewahren, die ihm aus anderen Gründen durch den Betrieb der Kanalisation entstehen können. Daraus folge, dass die Gemeinde verpflichtet sei, alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der Abwasserleitung gefährden oder beeinträchtigen kann. In diesem Rahmen hafte die Gemeinde auch für das beauftragte Bauunternehmen. Dieser Schutz und die daraus resultierende Haftung der Gemeinde bestehe nicht nur für den Grundstückseigentümer, sondern auch zugunsten eines Mieters.

Praxistipp

Mit dem Urteil stellt der BGH klar, dass die Gemeinde auch für Schäden haftet, die durch Arbeiten verursacht werden, welche nicht unmittelbar mit der Unterhaltung des Kanalnetzes im Zusammenhang stehen und durch beauftragte Bauunternehmen verursacht werden. Im Übrigen wird mit dem Urteil die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinde für Schäden haftet, die durch eine fehlerhafte Planung, Gestaltung oder Unterhaltung des Kanalnetzes entstehen. In diesen Fällen wird eine Haftung für Wasserschäden durch die Gemeinden häufig in Abrede gestellt.

Rechtsanwalt Zander, Hameln
Kanzlei für Baurecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Notar



Das Urteil des BGH vom 14.12.2006 - III ZR 303/05 - lesen und ausdrucken: bgh_urteil_v._14.12.2006.pdf (79 KB)