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Architektenhonorar: Unterschreitung der Mindestsätze

28.03.2019

Wird ein Architektenhonorar vereinbart, das die Mindestsätze unterschreitet, kann ein privater Bauherr, der die Mindestpreisregelung der HOAI nicht kennt, auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung vertrauen (OLG Köln, Urteil - 3 U 191/05 - vom 12.12.2006).

Sachverhalt

Ein privater Bauherr beauftragt einen Architekten und vereinbart mit diesem ein Pauschalhonorar von 22.000,00 €. Nach Abschluss der Leistungen erteilt der Architekt dem Bauherrn eine Schlussrechnung über die vereinbarte Summe. Wegen Baumängeln kommt es später zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. Daraufhin rechnet der Architekt seine Leistung neu nach den Mindestsätzen der HOAI ab, was einen Honoraranspruch von 35.200,00 € ergibt. Die Differenz von (35.200,00 – 22.000,00) 13.200,00 € macht er mit Zahlungsklage geltend.

Entscheidung

Das OLG Köln entscheidet mit Urteil – 3 U 191/05 – vom 12.12.2006, dass der Architekt den Mehrbetrag von 13.200,00 € nicht verlangen kann und erklärt zur Begründung: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der sich das OLG Köln anschließt, ist ein Architekt an eine Schlussrechnung, mit der er die Mindestsätze unterschreitet, gebunden, wenn er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand begründet und sich der Bauherr deshalb auf die Endgültigkeit der Rechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat. Diese Grundsätze gelten auch für eine Honorarvereinbarung, die deshalb unwirksam ist, weil mit der Vereinbarung die Mindestsätze unterschritten sind. Der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, verhält sich widersprüchlich, was nach Treu und Glauben einer Geltendmachung der Mindestsätze entgegensteht, sofern der Bauherr auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nicht zumutbar ist. Ein Vertrauen des Bauherrn in die unwirksame Vereinbarung bejahte das OLG Köln auf dieser Grundlage, weil dem Bauherrn über die Mindestsätze nichts bekannt war. Hinzu kam, dass der Bauherr Förderanträge zur Baufinanzierung gestellt und dazu die vereinbarten Architektenkosten fest kalkuliert hatte. Schließlich, so das OLG Köln, sei die Mehrforderung auch unzumutbar, die ca. 60 % über dem ursprünglich vereinbarten Pauschalpreis liegt.

Praxistipp

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) schreibt Mindestsätze für die Berechnung der Architektenhonorare vor, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Mindestsätze sollen zugunsten der Architekten einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern. Grundsätzlich ist daher eine Honorarvereinbarung unzulässig, mit der ein Architektenhonorar vereinbart wird, das unterhalb der Mindestsätze liegt. Nach der Rechtsprechung des BGH, die das OLG Köln übernimmt, gilt das nicht, sofern der Auftraggeber des Architekten die Mindestpreisregelung der HOAI nicht kennt, daher auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung vertraut und bei der Baufinanzierung die Höhe des vereinbarten Honorars - z. B. im Rahmen von Förderanträgen – fest einplant. Diese Voraussetzungen können regelmäßig nur bei einem privaten Bauherrn, der mit der Mindestpreisregelung der HOAI nicht vertraut ist, vorliegen.

Rechtsanwalt Zander, Hameln
Kanzlei für Baurecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Notar



Das Urteil des OLG Köln vom 12.12.2006 - 3 U 191/05 - lesen und ausdrucken: olg_koeln_urt._v._12.12.2006.pdf (550 KB)