Jürgen W. Zander

Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar

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vertragsmusterHier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.

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Gesamt: 28 Treffer

Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzgeldabrede!

Fr. 23 Aug. 2019

Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).

Urheberrechtsschutz für Wohnhausplanung?

Fr. 26 Jul. 2019

Der Architekt erstellt im Auftrag eines Bauunternehmens den Entwurf für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise. Auf der Grundlage dieser Entwurfsplanung errichtet das Bauunternehmen ohne Zustimmung des Architekten das Wohnhaus für einen Bauherrn. Abbildungen dieses Hauses verwendet das Bauunternehmen zusätzlich zu Werbezwecken in Anzeigen, im Internet und auch auf Briefbögen. Der Architekt ist der Ansicht, der von ihm erstellte Entwurf genieße Urheberrechtsschutz und verklagt das Bauunternehmen auf Unterlassung (OLG Oldenburg, Urteil – 1 U 50/07 – vom 17.04.2008).

Keine Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung vor Vertragskündigung!

Mi. 26 Jun. 2019

Werden Baumängel vor der Abnahme im Wege der Selbstvornahme beseitigt, ohne dass bei einem VOB-Bauvertrag die Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 VOB/B vorliegen, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu (OLG Naumburg, Urteil - 10 U 1/06 - vom 21.07.2006).

Mangel, nur weil keine DIN-gerechte Ausführung?

Mo. 27 Mai. 2019

Hat der Auftraggeber eine DIN-gerechte Ausführung der Pflasterung eines Parkplatzes zugesagt und haben die Vertragsparteien darüber hinaus die Geltung der VOB/B vereinbart, stellt die nicht DIN-gerechte Herstellung der Pflasterung nach ständiger Rechtsprechung einen Mangel im Sinne von § 13 Nr. 1 VOB/B dar, auch wenn (noch) kein Schaden eingetreten und die Nutzung des Parkplatzes nicht beeinträchtigt ist (OLG Celle, Urteil - 14 U 185/05 - vom 16.05.2006).

Haftet Gemeinde für Wasserschaden?

Fr. 26 Apr. 2019

Die Gemeinde haftet für Schäden, die durch den Betrieb einer gemeindlichen Abwasserleitung entstehen, sofern sie nicht für eine ordnungsgemäße Funktion der Kanalisatioin sorgt (BGH, Urteil - III ZR 303/05 - vom 14.12.2006).

Gesamt: 28 Treffer