Jürgen W. Zander

Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar

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vertragsmusterHier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.

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Gesamt: 28 Treffer

Keine Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung vor Vertragskündigung!

Mi. 26 Jun. 2019

Werden Baumängel vor der Abnahme im Wege der Selbstvornahme beseitigt, ohne dass bei einem VOB-Bauvertrag die Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 VOB/B vorliegen, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu (OLG Naumburg, Urteil - 10 U 1/06 - vom 21.07.2006).

Mangel, nur weil keine DIN-gerechte Ausführung?

Mo. 27 Mai. 2019

Hat der Auftraggeber eine DIN-gerechte Ausführung der Pflasterung eines Parkplatzes zugesagt und haben die Vertragsparteien darüber hinaus die Geltung der VOB/B vereinbart, stellt die nicht DIN-gerechte Herstellung der Pflasterung nach ständiger Rechtsprechung einen Mangel im Sinne von § 13 Nr. 1 VOB/B dar, auch wenn (noch) kein Schaden eingetreten und die Nutzung des Parkplatzes nicht beeinträchtigt ist (OLG Celle, Urteil - 14 U 185/05 - vom 16.05.2006).

Haftet Gemeinde für Wasserschaden?

Fr. 26 Apr. 2019

Die Gemeinde haftet für Schäden, die durch den Betrieb einer gemeindlichen Abwasserleitung entstehen, sofern sie nicht für eine ordnungsgemäße Funktion der Kanalisatioin sorgt (BGH, Urteil - III ZR 303/05 - vom 14.12.2006).

Architektenhonorar: Unterschreitung der Mindestsätze

Do. 28 Mär. 2019

Wird ein Architektenhonorar vereinbart, das die Mindestsätze unterschreitet, kann ein privater Bauherr, der die Mindestpreisregelung der HOAI nicht kennt, auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung vertrauen (OLG Köln, Urteil - 3 U 191/05 - vom 12.12.2006).

Mahnung ... light oder gleich richtig ???

Fr. 22 Feb. 2019

Die gesetzlichen Vorschriften für die Zahlungsfristen wurden mehrfach geändert. Das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" gibt es nicht mehr. Seit dem 01.01.2002 regelt § 286 BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zahlt. Aber Vorsicht! (BGH, Urteil - XI ZR 27/10 vom 13.07.2010 und BGH, Urteil - III ZR 91/07 - vom 25.10.2007).

Gesamt: 28 Treffer