Jürgen W. Zander

Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar

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vertragsmusterHier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.

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Gesamt: 16 Treffer

Mängelbeseitigungskosten: Unverhältnismäßig hoch?

Fr. 25 Mär. 2022

Der Einwand, die Kosten für die Mängelbeseitigung sind unverhältnismäßig hoch, kann grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn der Erfolg, der mit der Beseitigung des Baumangels zu erreichen ist, bei Abwägung aller Umstände objektiv in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Mängelbeseitigung steht (OLG Köln, Urteil - 7 U 158/08 - vom 16.09.2010).

Wie viele Nachbesserungsversuche?

Do. 24 Feb. 2022

War der erste Mängelbeseitigungsversuch nicht erfolgreich, ist grundsätzlich eine nochmalige Aufforderung zur Mängelnbeseitigung mit Fristsetzung nicht erforderlich. Vielmehr kann der Auftraggeber sofort ein Drittunternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen und hat der Auftragnehmer die dadurch verursachten Kosten zu übernehmen (OLG Bremen, Urteil - 5 U 35/04 - vom 24.02.2005).

Keine Fachplanung: Haftet Auftragnehmer?

Do. 27 Jan. 2022

Der Kläger war beauftragt, eine Warmluftheizung in einem Fitnessstudio zu installieren. Mit seiner Klage verlangt er Zahlung des restlichen Werklohns. Der Auftraggeber macht geltend, die Heizungsanlage sei wegen einer unzureichenden Entlüftung im Saunabereich mangelhaft (OLG Celle, Urteil - 14 U 26/04 - vom 21.10.2004).

Schlusszahlungseinrede: Was ist zu beachten?

Di. 28 Dez. 2021

Die Schlusszahlungseinrede des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn er den Auftragnehmer mit der Unterrichtung über die Schlusszahlung nicht nur auf die Frist für die Erklärung des Vorbehalts, sondern zusätzlich auch auf die weitere Frist für die Begründung des Vorbehalts hinweist (OLG Karlruhe, Urteil – 7 U 254/07 – vom 22.10.2008).

Mangelhafte Fliesen gekauft: Umfang der Verkäuferhaftung?

Do. 25 Nov. 2021

Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte/fehlerhafte Sache, die er gemäß dem Verwendungszweck eingebaut hat (z. B. Bodenfliesen, Parkettstäbe, Spülmaschine), muss der Verkäufer nicht nur eine neue Sache liefern, sondern auf eigene Kosten die mangelhafte Sache auch ausbauen und die neue Sache einbauen oder die dafür notwendigen Kosten zahlen (EuGH, Urteil - Rs. C-65/09 und Rs. C-87/09 - vom 16.06.2011).

Gesamt: 16 Treffer