Jürgen W. Zander

Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar

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vertragsmusterHier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zu den Beiträgen, können Sie dazu das Formular auf der Seite Kontakt nutzen. Sie können uns aber auch telefonisch, per Fax, via E-Mail oder auf dem Postweg erreichen. Alle dafür erforderlichen Daten finden Sie ebenfalls auf der Seite Kontakt.


Gesamt: 16 Treffer

Abnahme trotz Kündigung!

Fr. 24 Jan. 2020

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin ausgeführten Werkleistung fällig (BGH, Urteil - VII ZR 146/04 - vom 11.05.2006).

Nachbesserungsrecht endet mit Fristablauf!

Fr. 27 Sep. 2019

Nach Ablauf der Frist, die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzt war, ist der Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen BGH, Urteil - VII ZR 338/01 - vom 27.02.2003).

Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzgeldabrede!

Fr. 23 Aug. 2019

Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).

Keine Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung vor Vertragskündigung!

Mi. 26 Jun. 2019

Werden Baumängel vor der Abnahme im Wege der Selbstvornahme beseitigt, ohne dass bei einem VOB-Bauvertrag die Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 VOB/B vorliegen, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu (OLG Naumburg, Urteil - 10 U 1/06 - vom 21.07.2006).

Mangel, nur weil keine DIN-gerechte Ausführung?

Mo. 27 Mai. 2019

Hat der Auftraggeber eine DIN-gerechte Ausführung der Pflasterung eines Parkplatzes zugesagt und haben die Vertragsparteien darüber hinaus die Geltung der VOB/B vereinbart, stellt die nicht DIN-gerechte Herstellung der Pflasterung nach ständiger Rechtsprechung einen Mangel im Sinne von § 13 Nr. 1 VOB/B dar, auch wenn (noch) kein Schaden eingetreten und die Nutzung des Parkplatzes nicht beeinträchtigt ist (OLG Celle, Urteil - 14 U 185/05 - vom 16.05.2006).

Gesamt: 16 Treffer