Jürgen W. Zander

Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar

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vertragsmusterHier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.

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Gesamt: 16 Treffer

Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzgeldabrede!

Fr. 23 Aug. 2019

Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).

Keine Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung vor Vertragskündigung!

Mi. 26 Jun. 2019

Werden Baumängel vor der Abnahme im Wege der Selbstvornahme beseitigt, ohne dass bei einem VOB-Bauvertrag die Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 VOB/B vorliegen, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu (OLG Naumburg, Urteil - 10 U 1/06 - vom 21.07.2006).

Mangel, nur weil keine DIN-gerechte Ausführung?

Mo. 27 Mai. 2019

Hat der Auftraggeber eine DIN-gerechte Ausführung der Pflasterung eines Parkplatzes zugesagt und haben die Vertragsparteien darüber hinaus die Geltung der VOB/B vereinbart, stellt die nicht DIN-gerechte Herstellung der Pflasterung nach ständiger Rechtsprechung einen Mangel im Sinne von § 13 Nr. 1 VOB/B dar, auch wenn (noch) kein Schaden eingetreten und die Nutzung des Parkplatzes nicht beeinträchtigt ist (OLG Celle, Urteil - 14 U 185/05 - vom 16.05.2006).

Wie genau sind Baumängel zu bezeichnen?

Fr. 25 Jan. 2019

Die Mängelrüge "Wasser tritt von unten ein" bezieht sich unmissverständlich auf Abdichtungsmängel des Bauwerks, so dass der Bauunternehmer zur umfassenden Abklärung aller möglichen Mängelursachen und deren Beseitigung verpflichtet ist (OLG München, Urteil - 27 U 607/05 - vom 22.02.2006).

Architekt führt kein Bautagebuch: Honorarkürzung!

Fr. 21 Dez. 2018

Führt der Architekt kein Bautagebuch, obwohl er dazu verpflichtet ist, kann der Auftraggeber das berechnete Architektenhonorar mindern (BGH, Urteil - VII ZR 65/10 - vom 28.07.2011).

Gesamt: 16 Treffer