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Hier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.
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Der Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, hat zu kontrollieren, ob das Dämmmaterial den Bauvorschriften und dem Bauvertrag entspricht. Dabei hat er insbesondere auch zu überprüfen, ob das Material den Brandschutzanforderungen genügt (Kammergericht Berlin, Urteil - 27 U 267/03 - vom 06.01.2005).
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin ausgeführten Werkleistung fällig (BGH, Urteil - VII ZR 146/04 - vom 11.05.2006).
Nach Ablauf der Frist, die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzt war, ist der Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen BGH, Urteil - VII ZR 338/01 - vom 27.02.2003).
Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).
Führt der Architekt kein Bautagebuch, obwohl er dazu verpflichtet ist, kann der Auftraggeber das berechnete Architektenhonorar mindern (BGH, Urteil - VII ZR 65/10 - vom 28.07.2011).