Jürgen W. Zander

Rechtsanwalt, Fachanwalt, Notar

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vertragsmusterHier wird für den Bereich Baurecht auf wichtige Urteile hingewiesen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert. Daher empfehlen wir, diese Seite, die regelmäßig ergänzt wird, häufiger aufzurufen.

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Gesamt: 16 Treffer

Architektenhaftung: Prüfpflichten bei Dachdämmarbeiten

Mi. 27 Mär. 2024

Der Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, hat zu kontrollieren, ob das Dämmmaterial den Bauvorschriften und dem Bauvertrag entspricht. Dabei hat er insbesondere auch zu überprüfen, ob das Material den Brandschutzanforderungen genügt (Kammergericht Berlin, Urteil - 27 U 267/03 - vom 06.01.2005).

Abnahme trotz Kündigung!

Do. 29 Feb. 2024

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin ausgeführten Werkleistung fällig (BGH, Urteil - VII ZR 146/04 - vom 11.05.2006).

Nachbesserungsrecht endet mit Fristablauf!

Do. 25 Jan. 2024

Nach Ablauf der Frist, die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzt war, ist der Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen BGH, Urteil - VII ZR 338/01 - vom 27.02.2003).

Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzgeldabrede!

Di. 26 Dez. 2023

Ein zunächst wirksamer Werkvertrag kann auch dann nichtig sein bzw. werden, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt (BGH, Urteil – VII ZR 197/16 – vom 16.03.2017).

Keine Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung vor Vertragskündigung!

Mi. 29 Nov. 2023

Werden Baumängel vor der Abnahme im Wege der Selbstvornahme beseitigt, ohne dass bei einem VOB-Bauvertrag die Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 VOB/B vorliegen, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu (OLG Naumburg, Urteil - 10 U 1/06 - vom 21.07.2006).

Gesamt: 16 Treffer