Jürgen W. Zander

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Urheberrechtsschutz für Wohnhausplanung?

26.07.2019

Sachverhalt

Der Architekt erstellt im Auftrag eines Bauunternehmens den Entwurf für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise (alpenländischer Still eines Wohnhauses in Hanglage mit talseitig erschlossenem Untergeschoss, Zwerchgiebel, Balkon vor dem Zwerchgiebel, achteckiges zweigeschossiges Türmchen, Wintergarten mit Untergeschoss, durchlaufender Balkon im Erdgeschoss und Hängewerke an allen Giebeln). Auf der Grundlage dieser Entwurfsplanung errichtet das Bauunternehmen ohne Zustimmung des Architekten das Wohnhaus für einen Bauherrn. Abbildungen dieses Hauses verwendet das Bauunternehmen zusätzlich zu Werbezwecken in Anzeigen, im Internet und auch auf Briefbögen. Der Architekt ist der Ansicht, der von ihm erstellte Entwurf genieße Urheberrechtsschutz und verklagt das Bauunternehmen auf Unterlassung (OLG Oldenburg, Urteil – 1 U 50/07 – vom 17.04.2008).

Entscheidung

Das Landgericht Oldenburg verneint einen Anspruch auf Unterlassung. Auch vor dem Oberlandesgericht Oldenburg hat der Architekt keinen Erfolg, das die Klage als Berufungsgericht ebenfalls abweist. Das Oberlandesgericht führt aus, dass der Urheberrechtsschutz, der für "Werke der Baukunst" durch § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geregelt ist, auch bereits für Entwürfe gilt. Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz bei Bauwerken und den sie vorbereitenden Planungsentwürfen sei aber, dass eine eigenpersönliche schöpferische Leistung vorliegt, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmöglichkeiten hinausgeht. Eine Architektenleistung, die sich in den üblichen, allseits bekannten Lösungen für eine bei entsprechenden Wohnhäusern übliche Raumaufteilung und eine gebräuchliche standardmäßige äußere sowie innere Gestaltung erschöpft und die auch keine Besonderheiten in der Anpassung des Bauobjekts an Umgebung und Landschaft aufweist, könne Urheberrechtsschutz nicht zukommen. Es sei vielmehr erforderlich, dass besondere gestalterische Elemente hinzutreten, die dem Bauwerk ein eigenschöpferisches Gepräge geben, etwa durch die Größe von Bauelementen, Proportionen, Verteilung der Baumassen, Gliederung und Gestaltung der Fassade, Einbindung in das Gelände und die Umgebungsbebauung oder andere besondere Gestaltungselemente. Die danach erforderliche eigenschöpferische Leistung könne auch bei einer Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente vorliegen, wenn durch eine schöpferische, kreative Komposition solcher Elemente eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt werde. Übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten seien aus den vorgenannten Gründen meist nicht schutzfähig. Dies gelte auch für den Entwurf des klagenden Architekten. Bei der Bewertung stützt sich das Oberlandesgericht auf ein Sachverständigengutachten, wozu es erklärt: Der Sachverständige O… hat nachvollziehbar, plausibel und insgesamt überzeugend dargestellt, dass bei dem hier relevanten Entwurf des Blockhauses die verwendeten Einzelkomponenten, die über den in Mitteleuropa üblichen Grundtypus eines großen Einfamilienhauses hinausgehen und diesem Grundtypus funktional und gestalterisch hinzugefügt worden sind, bekanntem Formgut und Gestaltungselementen entstammen. Diese haben einzeln oder auch in Kombination bei anderen Bauwerken bereits vorher Verwendung gefunden und bedeuten für sich betrachtet nichts Neues bzw. Individuelles.

Praxistipp

Auch der Entwurf für ein Einfamilienhaus oder einen sonstigen Zweckbau (z. B. Verwaltungsgebäude, Sporthalle) kann ein urheberrechtlich geschütztes Architektenwerk bzw. Werk der Baukunst sein. Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt aber, dass die Anforderungen für einen Urheberrechtsschutz sehr hoch sind. Der Urheberrechtsschutz muss auch nicht immer das gesamte Gebäude umfassen, sondern kann auf Teilbereiche begrenzt sein. Ein Erdgeschossgrundriss, ein Saal, eine Ladeneinrichtung, eine Deckenkonstruktion, eine Fassadengestaltung oder die Gestaltung eines Treppenhauses können urheberrechtlich geschützt sein. Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung: Baukörperform eines Einfamilienhauses mit vier gegeneinander versetzten Hausflügeln, Gestaltung des Daches eines achteckigen Verwaltungsgebäudes, kubische Gestaltung eines Verwaltungsgebäudes mit besonderer Ausgestaltung der Balkone und Anordnung der Fensterflächen.

Rechtsanwalt Zander, Hameln
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Notar



Das Urteil des OLG Oldenburg - 1 U 50/07 - vom 17.04.2008 lesen und ausdrucken: olg_oldenburg_urt._v._17.04.2008.pdf (743 KB)